Die sogenannte Charta 08 und die Aufsätze von Liu Xiaobo, der seit 2003 auch Präsident des chinesischen Pen-Clubs unabhängiger Schriftsteller ist, werden diesem nun zum Verhängnis: das Gericht urteilte, dass die Dokumente den chinesischen Staat untergraben würden. In seinen Schriften hatte Liu Xiaobo Kritik an den politischen Führern Chinas geübt.

In diesem Zusammenhang werden auch oft Erinnerungen an die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung im Jahre 1989 wach. Der Unterschied zu früher sei, dass heutzutage kritische Personen einfach von der Polizei weggesperrt würden, so die Professorin Ding Zilin – Gründerin der Tiananmen Mothers Group, deren eigener Sohn kam beim Massaker von Tiananmen ums Leben kam. Nach dem chinesischen Sprichwort “Töte das Huhn, um den Affen zu erschrecken” wurde Liu Xiaobo deshalb mit einer solch drakonischen Strafe belegt, um Kritik am kommunistischen Regime schon im Keim zu ersticken. Er selber durfte zu seinem Urteil unmittelbar nichts sagen.

Liu Xiaobo hatte sich für Demokratie und Menschenrechte in China eingesetzt und war mit seinen Ansichten auf viel Sympathie gestoßen. Nun wurde der Regimekritiker mit einer Strafe von elf Jahren Gefängnis belegt – schon im Dezember 2008 wurde er vorübergehend wegen “Untergrabung der Staatsgewalt” festgenommen. Damals hatte er mit mehr als 300 weiteren Intellektuellen zum Internationalen Tag der Menschenrechte die Charta 08 veröffentlicht.

Dieses Urteil richtet sich klar gegen die Menschenrechte – das Recht auf freie Meinungsäußerung. Damit hat China einmal mehr gezeigt, dass es noch lange nicht alle “westlichen Werte” teilt. Kritik von Seiten internationaler politischer Größen wäre hier angebracht – selbst auf die Gefahr hin, Abstriche bei wirtschaftlichen Kooperationen mit dem Reich der Mitte zu machen. Doch etwas mehr als zwei Wochen nach dem Urteil scheinen die Diskussion um Liu Xiaobo und damit um die Menschenrechte in China wieder leiser zu werden.

Wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit Raub wurde M. 1986 von einem Marburger Gericht zu einer Haftstrafe von 5 Jahren mit anschließender Unterbringung in Sicherungsverwahrung verurteilt. Zu diesem Zeitpunkt war die erstmals angeordnete Sicherungsverwahrung noch auf maximal zehn Jahre begrenzt. Diese Höchstgrenze wurde allerdings 1998 mit rückwirkender Gültigkeit aufgehoben. So geschah es, dass M. die Haftanstalt in Schwalmstadt im Jahr 2001 nicht verlassen durfte.

Das Marburger Vollstreckungsgericht, das Frankfurter Oberlandesgericht und zuletzt auch das Bundesverfassungsgericht sahen M’s weiteren Verbleib in der Verwahrung als rechtmäßig an. Dabei wiesen sie auf dessen Hang zur Gewalttätigkeit und die neue Regelung im StGB hin. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte nun jedoch klar, dass die nachträgliche Sicherungsverwahrung gegen das Doppelbestrafungsverbot verstoße.

M. habe seine angedrohte Strafe von insgesamt 15 Jahren bereits hinter sich gebracht und könne deswegen nicht weiterhin festgehalten werden. Die Sicherungsverwahrung sei mitnichten nur als “Maßregel” zu bewerten, wie der damalige Vorsitzende des Bundesverfassungsgerichtes Winfried Hassemer es 2004 getan hatte, sondern als “Strafe”, die zwingend unter das Rückwirkungsverbot falle. Dem EGMR zufolge verletzte die rückwirkende Verlängerung der Sicherungsverwahrung also M’s Menschenrechte.

Gemäß Artikel 7 § 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention darf nämlich “keine höhere Strafe als die im Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung angedrohte Strafe verhängt werden”.  Die europäischen Richter sahen M’s Freiheitsrecht verletzt. Gemäß Artikel 5 §1 hat jedermann “ein Recht auf Freiheit und Sicherheit”.

Mit seinem diametral entgegengesetzten Urteil verpasste der EGMR dem Bundesverfassungsgericht eine schallende Ohrfeige. Legt die Bundesregierung in den nächsten drei Monaten keine Beschwerde gegen dieses Urteil ein, gilt es als rechtskräftig. Für die erlittene unrechtmäßige Sicherungsvewahrung wäre M. dann eine Entschädigung von 50.000,-€ zu zahlen.