Der prominente chinesische Autor und Bürgerrechtler Liu Xiaobo, welcher am 28. Dezember 1955 in Changchun, der Volksrepublik China geboren wurde, muss für elf Jahre wegen “Subversion” bzw. “Anstachelung zur Untergrabung der Staatsgewalt” ins Gefängnis – das harte Urteil, welches am 24. Dezember gefällt wurde, löste bei Freunden und Intellektuellen Entsetzen aus und zog zahlreiche Demonstrationen gegen die Strafe nach sich. (weiterlesen…)
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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist im diametralen Gegensatz zum Bundesverfassungsgericht zu dem Urteil gekommen, dass eine Verlängerung der Sicherungsverwahrung für Straftäter rückwirkend nicht erfolgen dürfe. Mit dieser Entscheidung entsprach das Straßburger Gericht der Beschwerde des Sicherungsverwahrten M., der gemäß des Artikels 7 § 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention gegen die ihm nachträglich auferlegte Strafe geklagt hatte. Der Beschwerdeführer sah sich in seinem Recht auf Freiheit verletzt. (weiterlesen…)
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