Die sogenannte Charta 08 und die Aufsätze von Liu Xiaobo, der seit 2003 auch Präsident des chinesischen Pen-Clubs unabhängiger Schriftsteller ist, werden diesem nun zum Verhängnis: das Gericht urteilte, dass die Dokumente den chinesischen Staat untergraben würden. In seinen Schriften hatte Liu Xiaobo Kritik an den politischen Führern Chinas geübt.

In diesem Zusammenhang werden auch oft Erinnerungen an die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung im Jahre 1989 wach. Der Unterschied zu früher sei, dass heutzutage kritische Personen einfach von der Polizei weggesperrt würden, so die Professorin Ding Zilin – Gründerin der Tiananmen Mothers Group, deren eigener Sohn kam beim Massaker von Tiananmen ums Leben kam. Nach dem chinesischen Sprichwort “Töte das Huhn, um den Affen zu erschrecken” wurde Liu Xiaobo deshalb mit einer solch drakonischen Strafe belegt, um Kritik am kommunistischen Regime schon im Keim zu ersticken. Er selber durfte zu seinem Urteil unmittelbar nichts sagen.

Liu Xiaobo hatte sich für Demokratie und Menschenrechte in China eingesetzt und war mit seinen Ansichten auf viel Sympathie gestoßen. Nun wurde der Regimekritiker mit einer Strafe von elf Jahren Gefängnis belegt – schon im Dezember 2008 wurde er vorübergehend wegen “Untergrabung der Staatsgewalt” festgenommen. Damals hatte er mit mehr als 300 weiteren Intellektuellen zum Internationalen Tag der Menschenrechte die Charta 08 veröffentlicht.

Dieses Urteil richtet sich klar gegen die Menschenrechte – das Recht auf freie Meinungsäußerung. Damit hat China einmal mehr gezeigt, dass es noch lange nicht alle “westlichen Werte” teilt. Kritik von Seiten internationaler politischer Größen wäre hier angebracht – selbst auf die Gefahr hin, Abstriche bei wirtschaftlichen Kooperationen mit dem Reich der Mitte zu machen. Doch etwas mehr als zwei Wochen nach dem Urteil scheinen die Diskussion um Liu Xiaobo und damit um die Menschenrechte in China wieder leiser zu werden.