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	<title>Critischer. Internet. Journalismus. &#187; Human Security Act</title>
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	<description>Politik, Revolutionen, Gerechtigkeit und mehr</description>
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		<title>Menschenrechtssituation auf den Philippinen</title>
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		<pubDate>Mon, 18 Jan 2010 08:00:17 +0000</pubDate>
		<dc:creator>john</dc:creator>
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		<description><![CDATA[In den letzten Wochen waren die Philippinen weltweit in den Schlagzeilen, weil der südöstlich von der Hauptstadt Manila gelegene Vulkan Mayon Asche regnen ließ und auszubrechen drohte. Knapp 50.000 Menschen mussten wegen der bedrohlichen Lage evakuiert und in Notunterkünfte gebracht werden. Nachdem die Wahrscheinlichkeit eines verheerenden Vulkanausbruchs abgenommen hatte, konnten die Behörden Entwarnung geben und [...]]]></description>
			<content:encoded><![CDATA[<p>In den letzten Wochen waren die <a title="Philippinen - ein Land voller Abenteuer" href="http://www.philippinen-tours.de/" target="_blank">Philippinen</a> weltweit in den Schlagzeilen, weil der südöstlich von der Hauptstadt Manila gelegene Vulkan Mayon Asche regnen ließ und auszubrechen drohte. Knapp 50.000 Menschen mussten wegen der bedrohlichen Lage evakuiert und in Notunterkünfte gebracht werden. Nachdem die Wahrscheinlichkeit eines verheerenden Vulkanausbruchs abgenommen hatte, konnten die Behörden Entwarnung geben und die Evakuierten mit Hilfe von Geländewagen wieder in ihre Heime zurückbringen.<span id="more-308"></span></p>
<p>Aber nicht nur die Aktivität des Mayon lässt die Philippinen zuweilen auf den ersten Seiten der Tageszeitungen erscheinen. Auch die Menschenrechtssituation im Land der offiziell 7107 Inseln ist ein viel beachtetes Thema unter Journalisten und einer Vielzahl von Menschenrechtsorganisationen. Denn die Achtung der Menschenrechte ist auf den Philippinen nicht immer selbstverständlich. Manche Menschen, die sich politisch engagieren und die rechtliche Situation der philippinischen Bevölkerung verbessern möchten, leben in ständiger Angst, verschleppt zu werden oder gar einer außergerichtlichen Hinrichtung zum Opfer zu fallen.</p>
<h2>Menschenrechtssituation auf den Philippinen verlangt dringend nach Verbesserung</h2>
<p>Oppositionelle und Journalisten, die der Regierung kritisch gegenüberstehen, werden oft bedroht und unterdrückt. Viele von ihnen können ihres Lebens nicht sicher sein. Besonders schlimm zeigte sich dieser Umstand in dem vermutlich von Andal Ampatuan Junior geplanten und durchgeführten <a href="http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,670162,00.html" target="_blank">Massaker in der südlichen Provinz Maguindanao</a>. Bei diesem Blutbad Ende November des Jahres 2009 exekutierten circa hundert schwer bewaffnete Männer 57 Menschen. Bei den Hingerichteten handelte es sich um Journalisten und politische Gegner des Familienclans Ampatuan. Andal Ampatuan Junior hatte das Ziel, Gouverneur der unruhigen Provinz Maguindanao zu werden und in die Fußstapfen seines Vaters Andal Ampatuan Senior zu treten. Die Ausschaltung der Oppositionsanhänger sollte ihm bei diesem Vorhaben helfen. Nun sitzt der mutmaßliche Drahtzieher des Massakers in Haft. Das Urteil wird in wenigen Tagen gefällt werden.</p>
<h2>Der Süden der Philippinen &#8211; ein ständiger Unruheherd</h2>
<p>Besonders erschreckend ist die Menschenrechtssituation im Süden und Zentrum der philippinischen Insel Mindanao. Dort ist nicht nur die Angst und Schrecken verbreitende Terrororganisation Abu Sayyaf beheimatet, sondern kämpft auch die <a href="http://www.bpb.de/themen/WPCNTG,0,0,PhilippinenMindanao.html" target="_blank">MILF (Moro Islamic Liberation Front)</a> für einen unabhängigen muslimischen Staat. Die kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen den Regierungstruppen und der MILF fordern jedes Jahr eine Vielzahl von Todesopfern. Immer wieder kommt es in diesem Unruheherd zu bewaffneten Übergriffen, Menschenrechtsverletzungen und grausamen Blutbädern.</p>
<h2>Seit Juli 2007 ist das Sicherheitsgesetz &#8220;Human Security Act&#8221; in Kraft</h2>
<p>Da der Kampf zwischen der philippinischen Armee und den separatistischen islamischen Rebellengruppen kein wirkliches Ende in Sicht hat, hat die Regierung im Juli 2007 das viel umstrittene Sicherheitsgesetz &#8220;Human Security Act&#8221; verabschiedet, um eine bessere Bekämpfung von Terroristen und Aufständischen zu gewährleisten. Der &#8220;Human Security Act&#8221; ermöglicht die Festnahme von verdächtigen Personen ohne Haftbefehl oder Anklage für bis zu drei Tage. In weiten Teilen der Bevölkerung stieß das Gesetz aber auf Ablehnung und Protest. Es könne nämlich dazu dienen, Oppositionelle und Regierungsgegner in Schach zu halten. Der &#8220;Human Security Act&#8221; ist zwar noch immer in Kraft, gezeigt hat aber der vehemente Protest der philippinischen Bevölkerung, dass die Menschen auf den Philippinen ein dringendes Bedürfnis nach Achtung und Einhaltung der Menschenrechte haben.</p>
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