Je mehr desto besser?
Je mehr Menschen gegen oder für etwas einstehen, umso deutlicher wird deren Meinung und umso höher stehen die Chancen, dass sie auch etwas erreichen werden. Doch man darf nicht außer Acht lassen, dass die Meinungsäußerung vor allem auch mit Ehrlichkeit in Verbindung gebracht werden sollte. Wer sich zu einem Thema äußert und seine Meinung vertritt, sollte auch hundertprozentig dahinter stehen. Demonstranten mieten hat vielleicht positive Auswirkungen auf die Wirksamkeit einer Demonstration, jedoch nichts mit Moral zutun. Wollen Sie sich dennoch über die Anmietung von Demonstranten informieren, dann hier klicken.

Demonstranten mieten verfälsch Sinn einer Demonstration
Wer Demonstranten mietet, zwingt andere Menschen dazu, etwas zu tun, was sie womöglich gar nicht befürworten. Der Sinn und Zweck einer Demonstration wird dadurch verfälscht und hat nichts mehr mit der freien Meinungsäußerung gemein, wenn sich unter der Demonstration Menschen befinden, deren Meinung vielleicht eine vollkommen andere ist. Jeder Demonstrant, der an einer Demonstration teilnimmt, wünscht sich natürlich Erfolg bei seinem Vorgehen. Er strebt die Veränderung an und möchte etwas bewirken und die Welt bewegen. Aber wenn er sich daran begibt, andere konsequent von seinem Vorhaben und seiner Meinung zu überzeugen, womöglich sogar noch gegen Bezahlung, richtet er sich gegen den freien Willen und die Individualität eines jeden Menschen.

Fazit
An Demonstrationen sollten demnach nur Menschen teilnehmen, die wirklich gewillt sind, ihre Meinung zu einem Thema kund zu tun und dies auch aus voller Überzeugung und freier Entscheidungskraft heraus tun. Alles andere ist moralisch verwerflich, selbst wenn man ein gutes Vorhaben anstrebt und es in jedem Fall erreichen will.

Kommunikation von Trainern am Spielfeldrand mit den Spielern auf dem Feld – Fehlanzeige. Andererseits scheint die Zeichensprache, die Bundestrainer Löw angekündigt hatte, gut funktioniert zu haben. Immerhin startete die deutsche Nationalmannschaft mit einem überwältigenden 4:0 Sieg über Australien am Sonntag in Gruppe D.

Die Stimmen bei den Zuschauern im Hinblick auf die Vuvuzela bei der Fußball WM 2010 in Südafrika sind durchaus unterschiedlich, auch wenn die Mehrzahl für ein Vuvuzela Verbot plädiert. Andere wiederum akzeptieren das Sprichwort „Andere Länder – andere Sitten“: Letztendlich ist in Südafrika die Vuvuzela als Tröte beim Fußball Tradition und die Einheimischen verstehen den ganzen Rummel um ihre WM Tröte nicht.

Viele arbeiten fieberhaft an der Möglichkeit, den Vuvuzela Sound auszufiltern. Doch ich könnte mir sehr gut vorstellen, dass WM Spiele ohne die für Südafrika typische Vuvuzela als Tröte beim Fußball und vor allem bei der WM 2010 ziemlich still sein dürften. Zwar gibt es die Jubelrufe der Fans, doch richtige Fangesänge sind – zumindest im Hintergrund der WM Tröte – kaum zu vernehmen.

Dabei sind nicht nur die Fans in Südafrika dem Vuvuzela Sound ausgeliefert, auch in Deutschland ist die Vuvuzela als Tröte zur WM noch immer ein Verkaufshit. Auch in Deutschland ist überall der Vuvuzela Sound zu vernehmen, wenn die deutsche Nationalmannschaft spielt – hier könnte allerdings schneller ein Vuvuzela Verbot durchgesetzt werden. Angaben der Fifa zufolge soll es erst zu einem Vuvuzela Verbot bei der Fußball WM 2010 in Südafrika kommen, wenn diese auf das Spielfeld geworfen werden.

Aber nicht nur die Aktivität des Mayon lässt die Philippinen zuweilen auf den ersten Seiten der Tageszeitungen erscheinen. Auch die Menschenrechtssituation im Land der offiziell 7107 Inseln ist ein viel beachtetes Thema unter Journalisten und einer Vielzahl von Menschenrechtsorganisationen. Denn die Achtung der Menschenrechte ist auf den Philippinen nicht immer selbstverständlich. Manche Menschen, die sich politisch engagieren und die rechtliche Situation der philippinischen Bevölkerung verbessern möchten, leben in ständiger Angst, verschleppt zu werden oder gar einer außergerichtlichen Hinrichtung zum Opfer zu fallen.

Menschenrechtssituation auf den Philippinen verlangt dringend nach Verbesserung

Oppositionelle und Journalisten, die der Regierung kritisch gegenüberstehen, werden oft bedroht und unterdrückt. Viele von ihnen können ihres Lebens nicht sicher sein. Besonders schlimm zeigte sich dieser Umstand in dem vermutlich von Andal Ampatuan Junior geplanten und durchgeführten Massaker in der südlichen Provinz Maguindanao. Bei diesem Blutbad Ende November des Jahres 2009 exekutierten circa hundert schwer bewaffnete Männer 57 Menschen. Bei den Hingerichteten handelte es sich um Journalisten und politische Gegner des Familienclans Ampatuan. Andal Ampatuan Junior hatte das Ziel, Gouverneur der unruhigen Provinz Maguindanao zu werden und in die Fußstapfen seines Vaters Andal Ampatuan Senior zu treten. Die Ausschaltung der Oppositionsanhänger sollte ihm bei diesem Vorhaben helfen. Nun sitzt der mutmaßliche Drahtzieher des Massakers in Haft. Das Urteil wird in wenigen Tagen gefällt werden.

Der Süden der Philippinen – ein ständiger Unruheherd

Besonders erschreckend ist die Menschenrechtssituation im Süden und Zentrum der philippinischen Insel Mindanao. Dort ist nicht nur die Angst und Schrecken verbreitende Terrororganisation Abu Sayyaf beheimatet, sondern kämpft auch die MILF (Moro Islamic Liberation Front) für einen unabhängigen muslimischen Staat. Die kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen den Regierungstruppen und der MILF fordern jedes Jahr eine Vielzahl von Todesopfern. Immer wieder kommt es in diesem Unruheherd zu bewaffneten Übergriffen, Menschenrechtsverletzungen und grausamen Blutbädern.

Seit Juli 2007 ist das Sicherheitsgesetz “Human Security Act” in Kraft

Da der Kampf zwischen der philippinischen Armee und den separatistischen islamischen Rebellengruppen kein wirkliches Ende in Sicht hat, hat die Regierung im Juli 2007 das viel umstrittene Sicherheitsgesetz “Human Security Act” verabschiedet, um eine bessere Bekämpfung von Terroristen und Aufständischen zu gewährleisten. Der “Human Security Act” ermöglicht die Festnahme von verdächtigen Personen ohne Haftbefehl oder Anklage für bis zu drei Tage. In weiten Teilen der Bevölkerung stieß das Gesetz aber auf Ablehnung und Protest. Es könne nämlich dazu dienen, Oppositionelle und Regierungsgegner in Schach zu halten. Der “Human Security Act” ist zwar noch immer in Kraft, gezeigt hat aber der vehemente Protest der philippinischen Bevölkerung, dass die Menschen auf den Philippinen ein dringendes Bedürfnis nach Achtung und Einhaltung der Menschenrechte haben.

Die sogenannte Charta 08 und die Aufsätze von Liu Xiaobo, der seit 2003 auch Präsident des chinesischen Pen-Clubs unabhängiger Schriftsteller ist, werden diesem nun zum Verhängnis: das Gericht urteilte, dass die Dokumente den chinesischen Staat untergraben würden. In seinen Schriften hatte Liu Xiaobo Kritik an den politischen Führern Chinas geübt.

In diesem Zusammenhang werden auch oft Erinnerungen an die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung im Jahre 1989 wach. Der Unterschied zu früher sei, dass heutzutage kritische Personen einfach von der Polizei weggesperrt würden, so die Professorin Ding Zilin – Gründerin der Tiananmen Mothers Group, deren eigener Sohn kam beim Massaker von Tiananmen ums Leben kam. Nach dem chinesischen Sprichwort “Töte das Huhn, um den Affen zu erschrecken” wurde Liu Xiaobo deshalb mit einer solch drakonischen Strafe belegt, um Kritik am kommunistischen Regime schon im Keim zu ersticken. Er selber durfte zu seinem Urteil unmittelbar nichts sagen.

Liu Xiaobo hatte sich für Demokratie und Menschenrechte in China eingesetzt und war mit seinen Ansichten auf viel Sympathie gestoßen. Nun wurde der Regimekritiker mit einer Strafe von elf Jahren Gefängnis belegt – schon im Dezember 2008 wurde er vorübergehend wegen “Untergrabung der Staatsgewalt” festgenommen. Damals hatte er mit mehr als 300 weiteren Intellektuellen zum Internationalen Tag der Menschenrechte die Charta 08 veröffentlicht.

Dieses Urteil richtet sich klar gegen die Menschenrechte – das Recht auf freie Meinungsäußerung. Damit hat China einmal mehr gezeigt, dass es noch lange nicht alle “westlichen Werte” teilt. Kritik von Seiten internationaler politischer Größen wäre hier angebracht – selbst auf die Gefahr hin, Abstriche bei wirtschaftlichen Kooperationen mit dem Reich der Mitte zu machen. Doch etwas mehr als zwei Wochen nach dem Urteil scheinen die Diskussion um Liu Xiaobo und damit um die Menschenrechte in China wieder leiser zu werden.

Wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit Raub wurde M. 1986 von einem Marburger Gericht zu einer Haftstrafe von 5 Jahren mit anschließender Unterbringung in Sicherungsverwahrung verurteilt. Zu diesem Zeitpunkt war die erstmals angeordnete Sicherungsverwahrung noch auf maximal zehn Jahre begrenzt. Diese Höchstgrenze wurde allerdings 1998 mit rückwirkender Gültigkeit aufgehoben. So geschah es, dass M. die Haftanstalt in Schwalmstadt im Jahr 2001 nicht verlassen durfte.

Das Marburger Vollstreckungsgericht, das Frankfurter Oberlandesgericht und zuletzt auch das Bundesverfassungsgericht sahen M’s weiteren Verbleib in der Verwahrung als rechtmäßig an. Dabei wiesen sie auf dessen Hang zur Gewalttätigkeit und die neue Regelung im StGB hin. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte nun jedoch klar, dass die nachträgliche Sicherungsverwahrung gegen das Doppelbestrafungsverbot verstoße.

M. habe seine angedrohte Strafe von insgesamt 15 Jahren bereits hinter sich gebracht und könne deswegen nicht weiterhin festgehalten werden. Die Sicherungsverwahrung sei mitnichten nur als “Maßregel” zu bewerten, wie der damalige Vorsitzende des Bundesverfassungsgerichtes Winfried Hassemer es 2004 getan hatte, sondern als “Strafe”, die zwingend unter das Rückwirkungsverbot falle. Dem EGMR zufolge verletzte die rückwirkende Verlängerung der Sicherungsverwahrung also M’s Menschenrechte.

Gemäß Artikel 7 § 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention darf nämlich “keine höhere Strafe als die im Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung angedrohte Strafe verhängt werden”.  Die europäischen Richter sahen M’s Freiheitsrecht verletzt. Gemäß Artikel 5 §1 hat jedermann “ein Recht auf Freiheit und Sicherheit”.

Mit seinem diametral entgegengesetzten Urteil verpasste der EGMR dem Bundesverfassungsgericht eine schallende Ohrfeige. Legt die Bundesregierung in den nächsten drei Monaten keine Beschwerde gegen dieses Urteil ein, gilt es als rechtskräftig. Für die erlittene unrechtmäßige Sicherungsvewahrung wäre M. dann eine Entschädigung von 50.000,-€ zu zahlen.